Sachsen steht vor Grundsatzentscheidung: Investieren oder stagnieren? Unsere sächsische BSW-Landesvorsitzende, Sabine Zimmermann, fordert Zukunfts-Investitionen: „Das größte Problem in Sachsen ist eine festgerostete Investitionsbremse. Wir wollen diese Investitionsbremse lockern, um den Karren endlich wieder in die richtige Spur zu bringen.“ Selbstverständlich, so Zimmermann weiter, müsse auch die künftige Landesregierung eine insgesamt solide Haushaltspolitik fahren. Aber deshalb dürfe man den Freistaat nicht sehenden Auges vor die Wand fahren, weil man nicht ausreichend Investitionen für die Zukunft der Menschen tätige. „Die Finanzpolitik in Sachen muss nach 30 Jahren wieder die Interessen unserer Bürgerinnen und Bürger sichern – und für einen funktionierenden Staat sorgen. Es existieren ein enormer Instandhaltungsrückstau und Investitionslöcher bei Bildung, Wohnungsbau in den Großstädten sowie der Verkehrsinfrastruktur. Und die jährlichen Investitionsverpflichtungen bei vielen Krankenhäusern hat die Regierung schlicht missachtet.“
„Wer wie die CDU die Investitionsbremse so stark anzieht, der muss sich nicht wundern, dass die Menschen im Lande die marode Infrastruktur als Staatsversagen empfinden“, sagt Sabine Zimmermann und fordert einen Kurswechsel für die künftige Landesregierung.