Die aktuelle Politik bringt immer mehr Bürger in soziale Nöte und Kommunen immer mehr an den Abgrund. Jetzt versucht die Regierung die Kommunen zu “entlasten”, indem man Sozialausgaben kürzen will, statt die Kommunen besser mit den finanziellen Mitteln auszustatten, welche für die Bewältigung der sozialen Aufgaben einer Kommune notwendig sind.
Die Regierung wirft lieber mit Milliarden an Rüstungsgütern in die Ukraine und in eigene Aufrüstung, wo jeder Mensch mit Vernunft im Kopf weiß, Rüstungsgüter dienen der Vernichtung, schaden den Menschen und der Umwelt. Vernunft und Gerechtigkeit sind der Merz-Regierung indees Fremdwörter. Statt sich um das eigene Volk zu kümmern, kümmert man sich nur um das persönliche Wohlergehen.
Diese Regierung gehört nicht länger an die Macht, sie muss abgelöst werden. Das sich die einst so stolze deutsche Sozialdemokratie nun gänzlich auf den Aufrüstungskurs entschieden hat, zeigt die Kontinuität ihrer Geschichte, seit der Bewilligung der Kriegskredite für den ersten Weltkrieg und die Verfolgung in der Nazidiktatur hat als Lehre nicht genügt, um eine Politik des Friedens und der sozialen Sicherheit umzusetzen.
# das letzte Hemd