Liebe Freunde,
das BSW steht bundesweit in den Medien unter steigendem Druck. Aus mehreren Bundesländern werden gezielte Schmutzkampagnen gemeldet: Die konstruierten Korruptions-Vorwürfe gegen Katja Wolf und Steffen Schütz sind nur ein besonders krasses Beispiel dafür. Auch in Sachsen wird der MDR nach uns vorliegenden Informationen am Mittwochabend einen Beitrag senden, der ausschließlich zum Ziel hat, unseren Spitzenkandidaten Marcel zu diskreditieren. In dem Beitrag werden aus zum Teil mehr als zehn Jahre alten Universitäts-Streitereien Vorwürfe konstruiert, die von einem BSW-Anwalt allesamt als unbedenklich eingestuft sind.
Auf der anderen Seite verwehrt der öffentlich-rechtliche Rundfunk dem BSW die Teilnahme an Wahlarenen im Fernsehen und muss erst gerichtlich dazu gezwungen werden, einen BSW-Vertreter einzuladen. Gegen einen solchen Gerichtsbeschluss hat der SWR nun wiederum Beschwerde eingelegt.
Wir haben uns entschlossen, diese vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk gezielt eingesetzten Kampagnen zu kontern. Falls Ihr im Nachgang zu dem MDR-Bericht von anderen Medien um Stellungnahme gebeten werdet, solltet Ihr den Spieß umdrehen. Hierzu eine Sprech-Empfehlung, die jeder natürlich nach eigenem Gusto erweitern/abändern kann:
Die Bürgerinnen und Bürger sind genervt, weil ihre Lebenssituation im politischen Berlin und in den Medien nicht wahrgenommen wird. Statt über Personen zu berichten, sollten wir alle mehr über Inhalte und Lösungen im Wahlkampf diskutieren.
Die Personifizierung befeuert nur die Hetze und verhindert eine sachdienliche Diskussion. Davon profitiert am Ende nur der rechte Rand.
Aus meiner Sicht interessieren sich die Bürger vor allem für folgende Fragen (Beispiele, bitte inidividuell anpassen):
Wie erhalten wir die Arbeitsplätze?
Wie schaffen wir eine zukunftsfähige Wirtschaft?
Wie schaffen wir soziale Gerechtigkeit?
Wie überwinden wir die Altersarmut?
Wie schaffen wir es, dass der fürchterliche Krieg gegen die Ukraine gestoppt wird?
Aber auch ganz lokale Fragestellungen: Wie können wir verhindern, dass die letzten Konsumläden in den Dörfern schließen und damit auch die Begegnungstätten für die Anwohner.
Menschen können unterschiedlicher politischer Ansicht sein. Aber wenn wir beginnen, einander zuzuhören und sachliche Diskussionen zu führen, schaffen wir auch nachhaltige Lösungen. Und genau hier beginnt die Verantwortung des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks insbesondere für den Lokaljournalismus. Ein Lokaljournalismus, für den sich gerade Professor Machill an der Universität Leipzig einsetzt. Und dafür bin ich ihm sehr dankbar.
Mit besten Grüßen
Sabine Zimmermann
Prof. Dr. Jörg Scheibe
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